Cum-Ex-Prozess

Lesenswerter Bericht bei zeit.de über einen hoffentlich wegweisenden Urteilsspruch bezüglich der absolut skandalösen Cum-Ex-Steuerbetrugsmasche:

Seit Jahren argumentieren die Anwälte der an den Steuer-Deals Beteiligten, diese hätten sich nicht strafbar gemacht, sondern bloß eine Gesetzeslücke ausgenutzt, die die Politik zu schließen versäumt habe. Auch Zickler findet, dass der Staat nicht effizient eingegriffen und “kein Glanzstück” abgeliefert habe. Dann aber fallen seine beiden Lieblingswörtchen: “So what?” Es ändere nichts daran, “dass man Sachen, die man nicht machen darf, nicht macht”. Allen Akteuren sei bekannt gewesen, was die Intention des Gesetzgebers gewesen sei. “Es gab keine Gesetzeslücke”, sagt Zickler. Und zieht dann einen schönen Vergleich: “Wenn ich mein Haus nicht abschließe, ist das zwar leichtsinnig, aber keine Rechtfertigung dafür, dass da jemand reingeht.”

Das Bonner Urteil ist nicht das Ende, sondern der Anfang der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex-Machenschaften, die den deutschen Steuerzahler laut Schätzungen der Grünen und des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim mindestens zehn Milliarden Euro gekostet haben. Sie wird die Gerichte noch viele Jahre beschäftigen. Zickler hat nun für einen Anfang gesorgt. Er wusste auch um die gesellschaftliche Tragweite seines Urteils: “Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der jeder jeden bescheißt?”, fragte er am Ende des Prozesses.

Nein, wahrlich nicht. Bitte mehr solche Urteile.