Demogeld

Erik Peter in der taz über eine neue Gebührenordnung der Bundespolizei:

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) [in] einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung […] festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.

Der Ausbau des Polizeistaats geht weiter. Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Verabschiedung des schärfsten Polizeigesetzes der Republik deutlich gemacht, dass ihr friedliche Demonstrationen – wenn auch einige der größten in den vergangenen 30 Jahren – vollkommen egal sind. Aber so eine Demo ist ja auch einfach laut und anstrengend, da macht man es lieber noch ein wenig riskanter und unattraktiver für potentielle Störenfriede.

Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. […] Fans der Maßnahme freut auch, dass […] Fußballvereine für Einsätze bei Spielen zur Kasse gebeten werden können.

Während meines ersten Studiums in München war meine Heimatstadt Burghausen einige Jahre lang in der zweiten Bundesliga. Es lässt sich nicht in Worte fassen, wie viel Hass auf Fußball-Fans ich beim Pendeln während dieser Zeit entwickelt habe. Es ist grotesk, aus dem Zug heraus direkt in einen Korridor von Polizisten mit Maschinenpistolen gelenkt zu werden – zur eigenen Sicherheit. Und ich finde auch fragwürdig, wie diese Absurditäten finanziert werden.

Aber so eine klassistische und demokratiefeindliche Gebührenordnung ist sicher nicht die Antwort. Dagegen werde ich jederzeit wieder auf die Straße gehen, und zwar Seite an Seite mit den Fußball-Fans, die hier als Sündenbock vorgeschoben werden.