Einigkeit und Recht und Sicherheit

Der BR zur Kriminalstatistik 2017:

586.206 Straftaten gab es 2017 in Bayern, das ist ein Rückgang um 4,6 Prozent[, …] laut Innenministerium der niedrigste Wert seit 1991. Pro 100.000 Einwohner sind es 4.533 Straftaten - das bedeutet die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren.

Na, wenn das mal kein Grund zum Feiern ist, “es der bayerischen Polizei [zu] erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.”

Zeit Online zur geplanten Novellierung des Polizeigesetzes:

Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, […] die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – [das] alles wird durch die Kategorie der “drohenden Gefahr” möglich.

“Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen”, kommentiert die bayerische Gewerkschaft der Polizei eine weitere Komponente des Entwurfs.

🚔 Na dann Prost – für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben! 👮‍♀️